Die Angebote, Lieferungen und Leistungen der Shamrock Software GmbH erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von Shamrock schriftlich bestätigt wurden. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Shamrock. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit vorsorglich widersprochen.

 

Je nach Produkt können ergänzend oder präzisierend weitere spezifische Regelungen eines Vertragsverhältnisses hinzutreten (zum Beispiel eine Lizenzvereinbarung). Diese gelten mit dem Kauf als automatisch anerkannt.

 

Angebote der Shamrock Software GmbH gelten jeweils bis zum Ende des übernächsten Monats nach dem Angebotsdatum. Zum Zeitpunkt von gesetzlichen Änderungen des Mehrwertsteuer-Satzes werden auch die in Angeboten genannten Netto-Preise ungültig. Bei nachträglichen Änderungen der ursprünglichen Spezifikation durch den Kunden, z.B. bei auftragsspezifischen Entwicklungen, kann Shamrock den Auftragswert auch ohne ein neues Angebot entsprechend anpassen.

Shamrock liefert Software gewöhnlich als Download-Link und nur in Ausnahmefällen physisch auf Datenträgern. In allen Fällen gilt die Lieferung mit dem Absenden als erfolgt. Bei physikalischer Lieferung geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wurde.

 

Im allgemeinen erfolgt die Zahlung per Kreditkarte oder Vorab-Überweisung. Die Zahlungsfrist beim Kauf auf Rechnung (nur bei Konzernen und Behörden mit deren Einkaufs-Formular sowie bei regelmäßig bestellenden Wiederverkäufern möglich) beträgt 14 Tage netto; ein Skonto wird von Shamrock im allgemeinen nicht gewährt und gilt nur nach ausdrücklicher schriftlicher Erklärung durch Shamrock als vereinbart. Anderslautenden Einkaufsbedingungen wird hiermit vorsorglich widersprochen.

 

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Shamrock über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Zahlung per Scheck gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck von Shamrock eingelöst worden ist. Kreditkarten-Zahlungen gelten als erfolgt, sobald Shamrock eine Überweisung des Kreditkarten-Unternehmens erhalten hat. Das jeweilige Vertragsprodukt bleibt bis dahin im verlängerten Eigentum von Shamrock (Vorbehaltsware).

 

Bei Nichteinhaltung von Zahlungsfristen durch den Kunden erlischt das Software-Nutzungsrecht und damit auch der Anspruch auf Hotline-Support bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag. Die auf der Rechnung angegebene Zahlungsfrist beginnt mit dem Rechnungsdatum. Zur Durchsetzung von Forderungen anfallende Mahnkosten, Anwalts- und Gerichtsgebühren gehen zu Lasten des Kunden.

Shamrock akzeptiert Kreditkarten entsprechend der jeweils gültigen Richtlinien der Kreditkarten-Unternehmen. Eine Bestellung kann deshalb abgelehnt werden, wenn:

 

  1. innerhalb von zwei Kalendertagen mehr als fünf identische Artikel bestellt werden,
  2. der Bestellwert innerhalb von zwei Kalendertagen 3500 Euro überschreitet,
  3. der Bestellwert bei Lieferung an Nicht-EU-Länder innerhalb von zwei Kalendertagen 1500 Euro überschreitet,
  4. mehr als eine Kreditkarten-Nummer angegeben wird, z.B. nachdem sich eine erste Karte als ungültig erwies,
  5. eine E-Mail-Adresse mit länderspezifischer Domain angegeben wird, die nicht mit der Lieferanschrift übereinstimmt,
  6. innerhalb von zwei Kalendertagen unterschiedliche Besteller dieselbe E-Mail-Adresse benutzen,
  7. die Anschrift des Bestellers und die Lieferadresse nicht identisch sind oder die Kreditkarte nicht dem Besteller gehört.

Die Kreditkarten-Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der aktuellen Bestellung benutzt und nicht darüber hinaus gespeichert. Die bei Shamrock dabei eingesetzten Verfahren entsprechen den von Kreditkarten-Unternehmen empfohlenen Sicherheits-Standards.

Der Kunde hat nach dem Kauf Anspruch auf eine kostenlose Beratung zu Fragen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den von ihm erworbenen Shamrock-Produkten stehen; es fallen für ihn lediglich die normalen Telefongebühren an. Die Beratung wird wie folgt erbracht:

 

  1. Hotline-Seiten im Internet mit typischen Fragen und Antworten zu einem Produkt (FAQ).
  2. Support per E-Mail. Die Beantwortung von Fragen erfolgt meist innerhalb eines Werktages.
  3. Telefonischer Support zu den üblichen Bürozeiten in vertretbarem Umfang (d.h. in einem zumutbaren Verhältnis von Kaufpreis und investierter Arbeitszeit).

Zu kostenloser Software (Freeware und Demo-Versionen), zu nicht von Shamrock stammenden Produkten (wie etwa zum verwendeten Betriebssystem), bei nicht eingehaltenen Zahlungsfristen sowie gegenüber Personen, die nicht selbst Käufer bzw. Lizenznehmer sind, besteht keine Verpflichtung zum Support.

Bei Eintritt eines Gewährleistungsfalles (Sachmangel oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften) steht Shamrock innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Meldung nach eigenem Ermessen das Recht zu bis zu drei Nachbesserungs-Versuchen, einer Ersatzlieferung oder der Rücknahme des Produkts zu.

 

Für Leistungen von Shamrock, die ohne eigene Berechnung erfolgen (z.B. kundenspezifische Anpassungen aus Gefälligkeit oder kostenlose Software), ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Ankündigungen zukünftiger Produkt-Eigenschaften sind stets unverbindlich. Funktionale Software-Erweiterungen, die keine reine Fehlerbereinigung darstellen, werden als preisreduzierte Updates und nicht im Rahmen der Gewährleistung geliefert.

Die Rückgabe von Hardware ist Privatkunden in Deutschland und der Europäischen Union gemäß dem Fernabsatzgesetz durch Widerruf möglich. Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, z. B. auf dieser Webseite, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs.1,2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Shamrock Software GmbH, Industriering 13, 85238 Petershausen. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Die Rückgabe von Software bzw. einer Nutzungslizenz aufgrund des Fehlens vorher nicht zugesicherter Eigenschaften ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei Zustellung per E-Mail bzw. Download oder bei geöffneter Verpackung von Software, die nicht per Hardware-Dongle oder anderweitig kopiergeschützt ist. Zugesicherte Eigenschaften eines Produkts sind jene, die in den vor dem Kauf öffentlich zugänglichen Unterlagen (Beschreibung, Handbuch, Demo-Version) ausdrücklich genannt werden oder die zur Benutzung des Produkts für einen vorhersehbar typischen Verwendungszweck selbstverständlich erforderlich sind. Bei Software gilt eine absolute Fehlerfreiheit allgemein als nicht erreichbar und wird deshalb auch nicht zugesichert. Standard-Software gilt als gebrauchstauglich, wenn sie den Anforderungen eines gewöhnlichen Durchschnitts-Anwenders entspricht (s. LG Köln, 20 S 14/96). Gewährleistungs-Ansprüche gegen Shamrock stehen nur dem unmittelbaren Käufer bzw. Kunden zu und sind nicht abtretbar.

Sollte eine Einigung über eine Rückgabe nicht möglich sein, können sich Privatkunden online an das offizielle deutsche Schlichtungsportal oder an die Streitschlichtungsstelle der Europäischen Union wenden. Allerdings liefert Shamrock außerhalb von Deutschland ohnehin nicht an Privatkunden.

Produkte von Shamrock dürfen nicht für Anwendungen eingesetzt werden, bei denen Funktionsfehler zu Personenschäden führen können. Entsprechend ist eine Haftung von Shamrock bei solchen Anwendungen ausgeschlossen. Die Haftung ist im übrigen auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war.

 

Im Angebot oder Auftrag vermerkte Lieferzeitpunkte für kundenspezifische Entwicklungen werden nach Möglichkeit eingehalten, Shamrock haftet jedoch nicht für Verzögerungen durch höhere Gewalt, Fremdverschulden oder Krankheit.

 

Shamrock haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Die maximale Höhe der Haftung entspricht dem Kaufpreis. Die Haftung von Shamrock für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Haftung von Shamrock-Mitarbeitern ist ausgeschlossen.

Sämtliche von Shamrock kostenlos oder gegen Entgelt verfügbar gemachten Programme, Handbücher, Internet-Seiten und sonstige Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt.

 

Die Lieferung von Software erfolgt gemäß den in der Dokumentation genannten Bedingungen (Lizenzvereinbarung). Alle gegenwärtigen und künftigen urheberrechtlichen und/oder gewerblichen Schutzrechte an den von Shamrock verkauften Programmen und an allen daraus abgeleiteten Programmen, Programmteilen oder in diesem Zusammenhang erstellten Unterlagen verbleiben bei Shamrock.

 

Der Auftraggeber haftet gegenüber Shamrock für alle Schäden, die sich aus der Verletzung vorgenannter Verpflichtungen ergeben. In jedem Verletzungsfall kann Shamrock unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Kaufpreises für das entsprechende Gesamtprogramm geltend machen, ohne dass ein entstandener Schaden durch Shamrock im einzelnen nachgewiesen werden muss.

Shamrock speichert Daten des Kunden, soweit dies zur unmittelbaren Ausführung der Bestellung und zur späteren Kundenbetreuung erforderlich ist. Eine Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich in folgenden Fällen und dann auch nur im erforderlichen Umfang:

 

  • zur unmittelbaren Auftragsabwicklung (z.B. Post, Spedition, Kreditkarten-Gesellschaft),
  • im Rahmen der üblichen Buchführungspflichten (z.B. Finanzbehörde),
  • bei Mahnverfahren (z.B. Rechtsanwalt, Gericht).

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Shamrock ihn als Referenzkunden in elektronischer und schriftlicher Form unter Einbeziehung seines Logos nennt; einen Anspruch darauf hat er jedoch nicht. Der Nennung kann der Kunde im Einzelfall oder insgesamt schriftlich widersprechen.

Gegenüber gewerblichen Kunden gilt Dachau als Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche als vereinbart. Shamrock ist jedoch berechtigt, im Einzelfall einen abweichenden Gerichsstand zu wählen.

 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder diese Vertragstexte eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen duch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

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